Die israelische Regierung hat den Transfer der palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen vorübergehend eingestellt. Wie Finanzminister Yuval Steinitz am Rande der Kabinettssitzung in Jerusalem erklärte, wolle Israel durch diesen Schritt sicherstellen, dass die Beträge in Höhe von umgerechnet knapp 90 Millionen Dollar nicht der Hamas zugute kämen. "Ich denke, die Beweislast liegt bei den Palästinensern", sagte Steinitz. Sie müssten Garantien geben, "dass Geld, das Israel liefert, nicht an die Hamas geht, nicht an terroristische Organisationen, nicht Terroraktionen finanziert, die gegen israelische Bürger gerichtet sind."Laut dem Osloer Abkommen zwischen Israel und der PLO aus den 90er-Jahren sammelt Israel die palästinensischen Mehrwertsteuer- und Zolleinnahmen ein und überweist diese Beträge an die Autonomiebehörde. Die Steuer- und Zolleinnahmen decken rund zwei Drittel des Jahresetats der Autonomiebehörde.Der Vertraute von Palästinenser-Chef Abbas, Saeb Erekat, erklärte am Mittag, Israel habe kein Recht, das Geld einzubehalten. Noch vor der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung habe Israel "einen Krieg angefangen".
1 Mai 2011 - 19:30
News ID: 239615
Israel hat die Überweisung von Steuereinnahmen an die Palästinenser-Regierung gestoppt. Damit reagierte Israel auf Bemühungen der Fatah, eine Allianz mit der Hamas zu bilden. Israel befürchtet, dass das Geld zur Unterstützung der Hamas verwendet wird.
